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Gemeinderatssitzung

Nachlese Gemeinderatssitzung vom 04.02.2019

Ortsbürgermeister Meyer eröffnete die öffentliche Gemeinderatssitzung und begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates und Oberbettinger Bürger als Zuhörer. Zu Beginn der Sitzung wurde die ordnungsgemäße Einladung festgestellt und die Tagesordnung in der vorliegenden Form angenommen.

Genehmigung der Niederschrift vom 11.12.2018

Die Niederschrift wurde ohne Änderungswünsche beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde Oberbettingen

Jedem Ratsmitglied lag parallel die alte Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahr 1988 vor. Da es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen handelt, wurde die neue Satzung einstimmig angenommen.

Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Oberbettingen

Der 5. Änderungsentwurf der Hauptsatzung liegt den Ratsmitgliedern über die Aktualisierung bzw. Anpassung des §1 – Öffentliche Bekanntmachung, Bekanntgaben- vor. Die bisherige Regelung in § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung, mit der das frühere Mitteilungsblatt der VG Hillesheim benannt wurde, entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage. In der neuen Hauptsatzung ist lediglich zu bestimmen, ob Bekanntmachungen in einer (Wochen-) Zeitung oder in einem Amtsblatt zu erfolgen haben. Wo die Bekanntmachung erfolgt, wird in einem extra Beschluss geregelt. Der Ortsgemeinderat beschließt die 5. Änderung der Hauptsatzung. Zwischenzeitig wurde die Änderung auch im neuen Mitteilungsblatt der Ausgabe 7/19 veröffentlicht.

Beschlussfassung über das Bekanntmachungsorgan der Ortsgemeinde Oberbettingen

Der Ortsgemeinderat Oberbettingen hat aufgrund des § 1 Abs.1 der Hauptsatzung mit der 5. Änderung beschlossen, dass öffentliche Bekanntmachungen zu veröffentlichen sind. In diesem TOP 4 beschließt der Gemeinderat, dass öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Oberbettingen in der Wochenzeitung „Verbandsgemeinde Gerolstein- aktuell“ zu erfolgen haben. Dringende Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse sowie andere dringende Bekanntmachungen werden in der Tageszeitung „Trierischer Volksfreund“ bekannt gemacht, sofern eine Bekanntmachung im Mitteilungsblatt aktuell nicht möglich sei. Sofern auf Grund besonderer Umstände die vorgenannten Bekanntmachungsformen nicht erfolgen können, hat in unaufschiebbaren Fällen eine öffentliche Bekanntmachung durch Aushang im Bekanntmachungskasten am Gemeindehaus zu erfolgen.

Informationen des Ortsbürgermeisters

• Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über das doch sehr erfreuliche gute Haushaltsergebnis des Jahres 2018

• Im Neubaugebiet „Oben an der Steinkaul“sind Grundstücke verkauft worden die schon in diesem Jahr bebaut werden.

• Die Ratsmitglieder Elfriede Heidinger, Hubert Fasen und Hans-Jakob Meyer werden für ihre langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz geehrt.

• Ein Teil der Marienstraße ist jetzt im Halteverbot um eine ungestörte Durchfahrt, besonders auch der Feuerwehrfahrzeuge, zu gewährleisten. Sporadisch durchgeführte Kontrollen haben zwischenzeitlich den Erfolg der Maßnahme bestätigt.

• Im Herbst/Winter wurde bei der Haussammlung zugunsten der Kriegsgräberfürsorge ein sehr gutes Sammelergebnis erzielt.

• Die Kommunalwahlen finden am 26. Mai aus Termingründen im Aufenthaltsraum des neuen Umkleidegebäudes am Sportplatz statt.

• Zwischenzeitig hat eine Infoveranstaltung zum „First Responder System“ stattgefunden. Es gibt in Oberbettingen aktuell sieben Interessenten für das Erste Hilfesystem.

3. Änderung/ Teilfortschreitung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hillesheim – Zustimmung der Ortsgemeinde gem. § 67 Abs. 2 GemO

Die 3. Änderung /Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hillesheim gem. §13 des Baugesetzbuches umfasst Änderungen der Ortlagenblätter bezogen auf einzelne Ortslagen, auch auf Einzelfälle in Oberbettingen. Die Anregungen der Ortsgemeinde Oberbettingen sind voll und ganz aufgenommen worden. Der Rat stimmte der Teilfortschreibung einstimmig zu.

Bündelausschreibung Strombedarf

Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den Gt – Service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt- Service, Kooperationspartner des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz) mit der Ausschreibung der Stromlieferungen an die Ortsgemeinde zum 01.01.2019 zu beauftragen. Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagserteilung für die Vergabeleistung an die Gt- Service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedient. Gleichzeitig verpflichtet sich die Ortsgemeinde das Ergebnis der Bündelausschreibung anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen vom Lieferanten der den Zuschlag erhält.

Der Ortsgemeinderat spricht sich für den Bezug von 100 % Normalstrom aus.

Informationen des Ortsbürgermeisters

– Gasliefervertag mit EVM wurde zu besseren Konditionen um ein Jahr verlängert
– Die drei Lampen für den Verbindungsweg „In der Held“ – Bahnhof werden von der Firma Eiltec beschafft. Es handelt sich um LED–Solarlampen mit Bewegungsmelder.
– Die Anpflanzung der Weihnachtsbaumkultur ist abschlossen.
– Der Weihnachtsbaum am August-Ommerborn-Platz wurde erstmals von der Jugendgruppe geschmückt.

So wie bei der kath. Jugendgruppe sollte das Engagement der anderen Vereine zum Ende des Jahres gewürdigt werden. Aber auch die ehrenamtlichen Arbeiten der Frauen für die Blumenpflege im Ort oder die Arbeiten der Ü 60 Senioren entlasten den Haushalt und steigern die Attraktivität unseres Heimatdorfes. Auch im Jahr 2017 hat sich die Bevölkerungsentwicklung positiv entwickelt.

Zum Abschluss der Ausführungen verabschiedete der Ortsbürgermeister die Bürgermeisterin Heike Bohn. Er dankte für die gute erfolgreiche Zusammenarbeit und überreichte im Namen des ganzen Rates ein Geschenk.

Verschiedenes

Der 1. Beigeordnet Bernd Feltges informierte, dass die Ü 60 Senioren den Baumbewuchs um den Dorfweiher deutlich reduzieren werden. Zwischenzeitig sind schon alte z. T. kranke Weiden gefällt worden. Ein weiteres Projekt der sehr agilen Truppe soll in diesem Jahr die Sanierung der Fachwerkfassade am Gemeindehaus sein.

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Wortmeldungen angemeldet. Der Ortsbürgermeister bedankte sich für große Interesse an der Arbeit des Gemeinderates und an aktuellen Ereignissen im und um das Dorf und schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Hans-Jakob Meyer, Ortsbürgermeister

Wappen von Oberbettingen