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Gemeinderatssitzung

Nachlese Gemeinderatssitzung vom 08.12.2017

Ortsbürgermeister Meyer eröffnete den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und begrüßte besonders die Bürgermeisterin Heike Bohn, weiter von der Verwaltung den Kämmerer, Uwe Hochmann , als Protokollführer Christian Backes und aus dem Forstbereich den Forstamtsleiter Martin Manheller. Einen besonderen Gruß galt den Mitgliedern des Gemeinderates und einigen Oberbettinger Bürger als Zuhörer.

Zu Beginn der Sitzung wurde die ordnungsgemäße Einladung in Form und Frist festgestellt und die Tagesordnung in der bekannten Fassung angenommen. 

Genehmigung der Niederschrift vom 19.10.2017

Die Niederschrift wurde ohne Änderungswünsche beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2018

Letztmals wurde bei diesem Tagesordnungspunkt der Forstamtleiter Martin Manheller begrüßt. Da der Revierleiter Wolfgang Schäfer krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte, gab der Forstamtsleiter einen kurzen Rückblickt auf das Forstjahr 2017. Sehr erfreulich war, dass trotz der großen Aufforstungsmaßnahme auf der Wolfskaul (Anlage einer großen Weihnachtsbaumkultur) der Forsthaushalt mit einem positiven Ergebnis abgewickelt werden konnte.

Für kommendes Jahr wird ein Überschuss von ca. 8.000 € erwartet. Natürlich werden die Pflegemaßnahmen in der neuen Weihnachtsbaumkultur den Ertrag belasten. Nachdem noch einige Fragen des Rates beantwortet wurden, konnte der Plan einstimmig verabschiedet werden.

Der Forstamtsleiter Manheller geht Ende des Jahres in den wohlverdienten Ruhestand. Das war Anlass von Ortbürgermeister Meyer ihm für die jahrzehntelange erfolgreiche Zusammenarbeit zu danken. Als Ausdruck des Dankes wurde Manheller ein Präsent überreicht und ihm für den neuen Lebensabschnitt alles Gute, besonders eine gute Gesundheit gewünscht.

Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und –plan 2018

Der jedem Ratsmitglied frühzeitig vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2018 wurde vom Kämmerer Uwe Hochmann vorgetragen und erläutert. Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 678.965 € und Auszahlungen in Höhe von 746.340 € mit einem Fehlbetrag von 67.375 € aus. Im Finanzhaushalt betragen die ordentlichen Einzahlungen 643.705 € und die ordentlichen Auszahlungen 684.900 €. Hier ergibt sich ein negativer Saldo von 41.195 €.

Sehr ärgerlich sind die, trotz sprudelnder Steuereinnahmen immer weiter steigende Umlageverpflichtungen an den Landkreis Vulkaneifel und die Verbandsgemeinde Hillesheim.

Alleine an den Landkreis steigt die Umlage um 20.000 €. Es ist wenig verständlich dass trotz steigender Einnahmen beim Landkreis und der Verbandsgemeinde die Umlagesätze sich für 2018 nach oben festgesetzt wurden. Hier kann aus Sicht der Ortsgemeinde nur an die Kreistags- und Verbandsgemeinderatsmitglieder appelliert werden, für die Ortsgemeindeebene eine deutliche Verbesserung der Situation herbeizuführen. 

Beratung und Beschlussfassung zur Vereinbarung über die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Hillesheim-Gerolstein-Obere Kyll

Der Verbandsgemeinderat Hillesheim stimmte am 21.06.2017 der Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit den Verbandsgemeinden Gerolstein und Obere Kyll zu. In drei Verbandsgemeinden wurden Mitglieder für die gemeinsame Lenkungsgruppe entsandt, die eine Vereinbarung über die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Hillesheim, Gerolstein und Obere Kyll erarbeitet haben. Diese Vereinbarung wurde vom Verbandsgemeinderat Hillesheim am 16.10.2017 mehrheitlich angenommen.

Bei der freiwilligen Fusion sind jedoch neben dem Verbandsgemeinderat auch die Stadt und die Ortsgemeinden zu beteiligen.

Da die Fusionsvereinbarung jedem Ratsmitglied sehr frühzeitig vorlag und der Prozess der Kommunal– und Verwaltungsreform schon seit 2009 intensiv und regelmäßig im Gemeinderat und auch in der Bevölkerung diskutiert wurde, bestand kein Diskussionsbedarf und nach zwei Minuten wurde die neue große Fusionsvereinbarung einstimmig angenommen.

Beratung und Beschlussfassung der Projektliste

Neben der finanziellen Zusage von 4 Mio. Euro hat das Land bei einer freiwilligen Dreier-Fusion noch eine besondere Förderung von Investitiosprojekten in Aussicht gestellt. Auch hier hat die Lenkungsgruppe eine sogenannte Projektliste erstellt.

1. Neubau einer neuen Sporthalle in Hillesheim
2. Schaffung eines Verbundsystem zur Verbesserung und Sicherung der Wasserversorgung im Bereich der VG Obere Kyll
3. Modernisierung und Sanierung des Rathauses Gerolstein
4. Erstellung und (bauliche) Umsetzung eines Konzeptes zur „Klärschlammtrocknung“

Diese Projektliste wurde auch einstimmig angenommen.

3. Änderung/ Teilfortschreitung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hillesheim – Zustimmung der Ortsgemeinde gem. § 67 Abs. 2 GemO

Die 3. Änderung /Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hillesheim gem. §13 des Baugesetzbuches umfasst Änderungen der Ortlagenblätter bezogen auf einzelne Ortslagen, auch auf Einzelfälle in Oberbettingen. Die Anregungen der Ortsgemeinde Oberbettingen sind voll und ganz aufgenommen worden. Der Rat stimmte der Teilfortschreibung einstimmig zu.

Bündelausschreibung Strombedarf

Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den Gt – Service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt- Service, Kooperationspartner des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz) mit der Ausschreibung der Stromlieferungen an die Ortsgemeinde zum 01.01.2019 zu beauftragen. Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagserteilung für die Vergabeleistung an die Gt- Service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedient. Gleichzeitig verpflichtet sich die Ortsgemeinde das Ergebnis der Bündelausschreibung anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen vom Lieferanten der den Zuschlag erhält.

Der Ortsgemeinderat spricht sich für den Bezug von 100 % Normalstrom aus.

Informationen des Ortsbürgermeisters

– Gasliefervertag mit EVM wurde zu besseren Konditionen um ein Jahr verlängert
– Die drei Lampen für den Verbindungsweg „In der Held“ – Bahnhof werden von der Firma Eiltec beschafft. Es handelt sich um LED–Solarlampen mit Bewegungsmelder.
– Die Anpflanzung der Weihnachtsbaumkultur ist abschlossen.
– Der Weihnachtsbaum am August-Ommerborn-Platz wurde erstmals von der Jugendgruppe geschmückt.

So wie bei der kath. Jugendgruppe sollte das Engagement der anderen Vereine zum Ende des Jahres gewürdigt werden. Aber auch die ehrenamtlichen Arbeiten der Frauen für die Blumenpflege im Ort oder die Arbeiten der Ü 60 Senioren entlasten den Haushalt und steigern die Attraktivität unseres Heimatdorfes. Auch im Jahr 2017 hat sich die Bevölkerungsentwicklung positiv entwickelt.

Zum Abschluss der Ausführungen verabschiedete der Ortsbürgermeister die Bürgermeisterin Heike Bohn. Er dankte für die gute erfolgreiche Zusammenarbeit und überreichte im Namen des ganzen Rates ein Geschenk.

Verschiedenes

Ratsmitglied Bernd Feltges gab noch kurze Erläuterungen zum Entsorgungsverfahren von Klärschlamm.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, bedankte sich Meyer bei den Mitgliedern des Rates für ihre Mitarbeit und die sehr angenehme erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2017. Und bei den Zuhörern für das Interesse und schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.


Hans-Jakob Meyer, Ortsbürgermeister 

Wappen von Oberbettingen